Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nutzungsbedingungen/AGB SIGNdigital

1. Beschreibung und Anbieter

SIGNdigital ist eine App zum Erlernen von Gebärden nach der Deutschen Gebärdensprache. Anbieter ist die Heilpädagogische Hilfe Osnabrück gGmbH, Industriestraße 17, 49082 Osnabrück (im Folgenden: „HHO“). Details ergeben sich aus unserem Impressum.

Die Nutzung der von uns angebotenen Leistungen erfolgt ausschließlich auf Basis der folgenden Nutzungsbedingungen/AGB. Ergänzende Ausführungen finden sich auf der Homepage www.sign-digital.de. Abweichende Bestimmungen/AGB entfalten uns gegenüber keine Wirksamkeit.

2. Vertragsschluss

Der Online-Auftritt der HHO bzw. von SIGNdigital stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung eines Abos durch die/den Aboinhaber/in. Mit der Bestellung gibt die/der Aboinhaber/in ein bindendes Angebot ab. Durch eine darauffolgende Bestätigungs-E-Mail von der HHO kommt der Vertrag/das Abo zustande.

3. Abo/Kündigung/Abowechsel

Abos können zu den auf unserer Homepage ersichtlichen Konditionen abgeschlossen werden. Dort werden insbesondere Umfang, Preis und Laufzeit dargestellt.

Abos mit monatlicher Zahlweise können jederzeit gekündigt werden. Das Abo endet bei Kündigung zum Ende des aktuellen Monats.

Wenn ein Abo im Jahrespaket erworben wird, endet das Abo automatisch zum Ende der Vertragslaufzeit. Für die Verlängerung des Abos/Jahrespakets bestehen zwei Möglichkeiten:

1. Es kann eine unbestimmte Vertragslaufzeit mit monatlicher Zahlweise gewählt werden, die jederzeit gekündigt werden kann. Das Abo endet dann zum Ende des aktuellen Monats.

2. Es kann erneut ein Jahrespaket zu vergünstigten Bedingungen erworben werden. Dieses Paket endet wiederum automatisch zum Ende der Vertragslaufzeit. Eine monatliche Kündigung ist hier ausgeschlossen.

Für Geschäftskunden gibt es die Möglichkeit, Mehrjahrespakete zu erwerben. Diese sind bis zum Ende der Mindestlaufzeit gültig, eine monatliche Kündigung ist ausgeschlossen. Vor Ende der Vertragslaufzeit kann erneut ein beliebiges Paket für Geschäftskunden erworben werden.

Etwaige Preiserhöhungen werden zwischen Aboinhaber/in und der HHO gesondert vereinbart.

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Ein Sonderkündigungsrecht besteht für die HHO insbesondere dann, wenn SIGNdigital nicht mehr weiter betrieben wird. Die HHO ist in diesem Fall berechtigt, (auch längerfristige) Abos zum Zeitpunkt der Beendigung des Betriebs von SIGNdigital zu kündigen, wobei etwaige Vorauszahlungen in diesem Fall zeitanteilig erstattet würden.

4. Nutzung

SIGNdigital kann wie folgt genutzt werden:

Druckvorlagen/Ausdrucke/PDF dürfen ohne vorherige Zustimmung durch die HHO in keiner Weise kommerziell genutzt werden. Ausnahmsweise zulässig ist eine kommerzielle Nutzung von festgelegten Vorlagen für bei der HHO persönlich registrierte Referent/innen. Die Teilnehmenden an Fortbildungsveranstaltungen werden dann Personen gleichgestellt, mit denen pädagogisch oder therapeutisch gearbeitet wird, wie im Absatz unten beschrieben. Das heißt, es dürfen Druckvorlagen / Ausdrucke / PDFs an die Teilnehmenden herausgegeben werden. Der Copyright-Hinweis wird dann automatisch vom Programm erstellt und ist auf allen Druckerzeugnissen präsent zu halten.

Für Einführungskurse u. ä. Veranstaltungen dürfen bis zu 20 Gebärdenbilder pro Veranstaltung auch von nichtregistrierten Referent/innen genutzt und weitergegeben werden.

Das Wiedergeben der Gebärdenbilder auf Internetseiten und in Druckerzeugnissen ist erlaubt, sofern eine Genehmigung der HHO, einzuholen unter info@sign-gebaerden.de, vorliegt. Die Genehmigung wird in der Regel erteilt, wenn die Bilder in begrenztem Umfang verwendet werden. Ein Copyright-Hinweis ist immer anzubringen (SIGN©hho/vielfalter www.sign-digital.de).

Schulen, Kindertagesstätten und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung mit gültigem Abo dürfen auf ihren Webseiten sowie in jedem nicht kommerziell erstellten und vertriebenen Druckerzeugnis (z.B. Einladung, Plakat) bis zu 20 Gebärdenbilder genehmigungsfrei veröffentlichen. Bei genehmigungsfreier Einbindung auf Webseiten dürfen die Gebärdenbilder bei Bedarf gegen andere Gebärdenbilder ausgetauscht werden, wenn dadurch pro Jahr nicht mehr als 40 verschiedene Gebärdenbilder veröffentlicht werden.

Für Aboinhaber/innen ist die Weitergabe von Druckvorlagen / Ausdrucken / PDFs an andere Aboinhaber/innen oder an Personen, die pädagogisch oder therapeutisch begleitet werden, erlaubt.

Ein weiteres Kopieren ist nicht zulässig. Außerdem ist es nicht gestattet, Urheberrechtsvermerke, Kennzeichen und/oder Kontrollnummern oder -zeichen zu verändern oder zu entfernen. Aboinhaber/innen sind verpflichtet, die HHO auf Anfrage über Anzahl, Speichermedium und Aufbewahrungsort etwa angefertigter Kopien zu unterrichten. Die im Rahmen von SIGNdigital zur Verfügung gestellten Symbole, Videos, Audios und sonstige urheberrechtsfähigen Inhalte und Werke sind urheberrechtlich geschützt. Druckerzeugnisse aller Art müssen mit einem Copyright-Hinweis versehen werden (SIGN©hho/vielfalter www.sign-digital.de). Die im Rahmen von SIGNdigital zur Verfügung gestellten Symbole, Videos, Audios und sonstige urheberrechtsfähigen Inhalte und Werke dürfen nur im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen/AGB genutzt und nur mit Zustimmung der HHO anderweitig gespeichert oder weitergegeben werden. Auch Änderungen, Erweiterungen und sonstige Umarbeitungen der Software im Sinne des § 69c Nr. 2 UrhG sind nur insoweit gestattet, als das Gesetz dies unabdingbar erlaubt.

Die/der Aboinhaber/in gewährleistet, dass Zugangsdaten auf sichere Weise gespeichert, aufbewahrt und verwendet werden und Dritte darauf keinen Zugriff haben und diese mithin auch nicht verwenden können.

Wenn der Verdacht besteht, dass eine unbefugte Person Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt hat, ist die/der Aboinhaber/in verpflichtet, uns unverzüglich darüber zu informieren und darüber hinaus die betreffenden Zugangsdaten zu ändern. Die/der Aboinhaber/in haftet für Verluste oder Schäden, die uns dadurch entstehen, dass die/der Aboinhaber/in vorsätzlich oder fahrlässig Dritten Zugangsdaten weitergegeben hat, oder dass Zugangsdaten einer nicht autorisierten Partei bekannt geworden sind, es sei denn, der Nutzer benachrichtigt uns unverzüglich darüber, dass der Verdacht besteht, dass ein derartiger Fall eingetreten sein könnte.

Wir sind berechtigt, angemessene technische Maßnahmen zum Schutz vor einer nicht vertragsgemäßen Nutzung zu treffen.

Ein Abo ist personengebunden und lässt mit Ausnahme der o.g. Punkte nur die Nutzung durch eine Person zu. Diese Person darf allerdings auf zwei Endgeräten gleichzeitig eingeloggt sein.

Die Weitergabe von Zugangsdaten durch Aboinhaber/innen begründet – ebenso wie ein Verstoß gegen den Kopierschutz – einen Vertragsverstoß. Im Fall eines Vertragsverstoßes durch Aboinhaber/innen ist die HHO zur Beendigung der Vereinbarung und zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen berechtigt.

Die Nutzung der Bilder und Videos ist nur während der Laufzeit des Abos zulässig. Selbst erstellte didaktische Materialien und Druckvorlagen dürfen für den eigenen Bedarf auch nach Beendigung des Abos gespeichert und genutzt werden.

Zur Erstellung von didaktischen Materialien dürfen die Gebärdenzeichnungen (in den Formaten SIGNbox, SIGNmap, nur Gebärde) während der Laufzeit des Abos in begrenzten Ausmaß als Datei abgespeichert und beispielsweise in Office verwendet werden. Nach Beendigung des Abos müssen diese Dateien gelöscht werden. Das Anlegen einer Datenbank mit SIGN-Gebärden ist nicht gestattet.

5. Preise und Zahlung

Die jeweiligen Preise und Abos sind auf der Seite www.sign-digital.de zu finden. Die Preise gelten inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Vor Abschluss der Bestellung werden der ausgewählte Preis und die Laufzeit sowie der Umfang des Abos dargestellt. Die/der Aboinhaber/in ist verpflichtet, zutreffende Daten anzugeben und diese im Fall von Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

Der Vertragsabschluss erfordert die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandates, sofern nicht individuell eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Im Fall von Rücklastschriften ist die/der Aboinhaber/in verpflichtet, der HHO eine Pauschale für zusätzlichen Aufwand in Höhe von 7,50 Euro pro nicht eingelöster/angefochtener Lastschrift zu zahlen, wobei die Berechtigung besteht, nachzuweisen, dass ein geringerer Schaden/Aufwand entstanden ist.

Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, das Abo mit sofortiger Wirkung zu kündigen, den Zugang zu sperren und Schadensersatz (insbesondere in Bezug auf den Erfüllungsschaden) zu verlangen.

Pro Lizenz wird lediglich eine Rechnung auf den Inhaber des Abos erstellt.

6. Technische Voraussetzungen/Verfügbarkeit

Die/der Aboinhaber/in ist sich darüber bewusst, dass die Nutzung von SIGNdigital ein digitales Endgerät mit entsprechenden Systemanforderungen und stabiler Internetverbindung erfordert, das die/der Aboinhaber/in selbst auf eigene Kosten und in eigener Verantwortung bereitstellen muss. Es ist ein aktueller Browser erforderlich. Die Systemanforderungen können je nach Bedarf, v.a. im Fall von Updates/Weiterentwicklungen, durch die HHO angepasst werden. Details finden sich auf der Website. Die/der Aboinhaber/in erklärt sich damit einverstanden, automatische Updates ohne zusätzliche Benachrichtigung zu erhalten.

Unser Ziel ist es, SIGNdigital stets zugänglich zu halten. Sollte dies allerdings nicht vollumfänglich der Fall sein, haften wir dafür nicht. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht nicht. Auch sind wir berechtigt, SIGNdigital ohne Angabe von Gründen und ohne, dass darauf Ansprüche hergeleitet werden können, einzustellen, sofern eine Erstattung etwaiger Vorauszahlungen erfolgt.

7. Umfang/Leistungen

Der Umfang der Leistungen/der Abos ergeben sich aus den Hinweisen auf unserer Homepage. Anpassungen bzw. Änderungen des Programms oder weitere Leistungen wie das Erstellen von Schnittstellen zu Dritt-Programmen durch uns sind nur geschuldet, soweit diese zur Instandhaltung bzw. Instandsetzung des vertragsgegenständlichen Programms bzw. zur Sicherung des vertragsgemäßen Gebrauchs erforderlich sind. Ansonsten sind wir zu Anpassungen bzw. Änderungen nur verpflichtet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird. Andernfalls müssen sie zu angemessenen und marktüblichen Konditionen vergütet werden.

8. Widerrufsrecht

Im Fall eines bestehenden Widerrufsrechts werden wir darüber gesondert entsprechend den gesetzlichen Vorgaben vollständig informieren und/oder, sofern zulässig, gemäß § 356 Abs.4 BGB einen Verzicht auf das Widerspruchsrecht anfordern, womit auf das Widerrufsrecht verzichtet würde.

9. Mängelrechte

Wir sind verpflichtet, Mängel an SIGNdigital zu beheben. Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Die Behebung von Mängeln erfolgt nach Wahl der HHO durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch Updates.

Eine Kündigung der Aboinhaber/innen wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn uns ausreichend Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie von uns verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für die Aboinhaber/innen gegeben ist.

Mängelrechte sind ausgeschlossen, soweit ohne unsere Zustimmung Änderungen an dem Programm vorgenommen werden, es sei denn, die Aboinhaber/innen weisen nach, dass die Änderungen keine unzumutbaren Auswirkungen auf Analyse und Beseitigung der Mängel haben. Die Mängelrechte bleiben unberührt, sofern die Aboinhaber/innen zur Vornahme von Änderungen von Gesetzes wegen berechtigt sind und diese fachgerecht ausgeführt sowie nachvollziehbar dokumentiert wurden.

10. Haftungsbeschränkungen

Wir haften im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen jeweils unbeschränkt für Schäden

(a) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten von uns oder einem unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen;

(b) wegen des Fehlens oder des Wegfalls einer zugesicherten Eigenschaft bzw. bei Nichteinhaltung einer Garantie;

(c) die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von uns oder einem unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen;

(d) Ansprüche nach dem Produktsicherheitsgesetz.

Wir haften unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten von uns oder einem unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Aboinhaber/innen vertrauen dürfen.

Wir haften für sonstige Fälle leicht fahrlässig verursachte Schäden begrenzt auf den halbjährlichen Abopreis je Schadensfall. Eine verschuldensunabhängige Haftung unsererseits ist ausgeschlossen.

Bei fahrlässig verursachten Datenverlusten haften wir nur für den Schaden, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger, der Bedeutung der Daten angemessener Datensicherung durch die Aboinhaber/innen angefallen wäre.

Diese Regelungen betreffen sinngemäß auch die Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

11. Datenschutz

Wir nehmen den Schutz Ihrer Daten sehr ernst. Details entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung https://sign-digital.de/datenschutz/

12. Online Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Sie erreichen diese unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ . Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

13. Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist auch für den Fall ausdrücklich ausgeschlossen, dass eine Anwendung in Geschäftsbedingungen unseres Vertragspartners vorgesehen ist. Ist der/die Aboinhaber/in Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Osnabrück. Dasselbe gilt, wenn der/die Aboinhaber/in keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus der Vertragsbeziehung/dem Abo ist Osnabrück.

Sollten einzelne Bestimmungen der Vertragsbeziehung, des Abos oder dieser Nutzungsbedingungen/AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Unwirksame Regelungen werden durch Bestimmungen ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommen. Gleiches gilt bei Auftreten eventueller Lücken in den Nutzungsbedingungen, die noch ausformuliert werden müssen.

Wenn es zu Änderungen der Nutzungsbedingungen/AGB kommt, werden diese den Aboinhaber/innen mit der Bitte um Zustimmung zur Kenntnis gebracht. Erfolgt keine Zustimmung, sind wir berechtigt, das Abo zu kündigen.